Rechtliche Konsequenzen von Fehlern des Zulassungsverfahrens

In den bisherigen Fachberichten in 3R-1-2/2013 bis 3R-11-12/2013 wurde das Verfahren zur Zulassung von Gasversorgungsleitungen und von Rohrfernleitungen bei erstmaliger Errichtung und Betrieb, bei Änderungen und bei Konversion betrachtet. Geschildert wurden die jeweils erforderlichen Zulassungsverfahren anhand der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und damit anhand generalisierender Betrachtungen. Die gesetzlichen Erfordernisse bedürfen natürlich in der Praxis einer Prüfung in Würdigung des jeweiligen Vorhabens. Eine derartige Detailbetrachtung konkreter Vorhabenkonstellationen ist in Veröffentlichungen, die sich zu den allgemeinen Grundsätzen verhalten, nicht möglich. Sie ist aber in der Praxis zur Fehlervermeidung zwingend erforderlich. Verfahrensfehler können erhebliche Konsequenzen für die Rechtmäßigkeit einer Zulassung und damit für deren Bestand haben. Dies soll nachfolgend exemplarisch für einzelne besonders bedeutsame Verfahrensfehler beleuchtet werden.