Umsetzung der EU SOS-Verordnung (VO 1938/2017) in Deutschland

Die besondere Bedeutung der Erdgasversorgungssicherheit für die EU wurde von der EU-Kommission im Jahr 2000 mit der Vorlage des Grünbuchs „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ anerkannt. Bereits damals wurde dargestellt, dass die EU zukünftig in einem stärkeren und weiter zunehmenden Maße auf Erdgasimporte aus Versorgungsquellen außerhalb der EU angewiesen sein wird. Deshalb sei es unerlässlich, Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Mit der Novellierung der VO 994/2010 durch die „Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010“ wurden u. a. noch einmal Klarstellungen und Erweiterungen am Konzept der geschützten Kunden vorgenommen., Herzstück der Novelle der SOS-VO ist der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“, der zum ersten Mal einen solchen zwischen Mitgliedstaaten als Instrument zur Abmilderung der Auswirkungen einer schwerwiegenden Notlage innerhalb der Union einführt. Dessen Umsetzung soll im Folgenden dargestellt werden.,